Recht auf schnelles Internet

Das Recht auf schnellen Internetzugang ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat hat am 06.05.2022 ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Bürgerinnen und Bürger ab Mitte 2022 bessere Internetanschlüsse in ihren Häusern und Wohnungen verlangen können. Die Bundesnetzagentur prüft solche Beschwerden. Die zukünftig geltenden Mindestfestnetztarife können jedoch so gering sein, dass die Option nur für Menschen auf dem Land oder am Stadtrand interessant sein könnte. Behörden sollten dennoch genaue Werte für Download- und Upload-Geschwindigkeiten und Verzögerungen festlegen – also die Reaktionsfähigkeit. Die Untergrenze für Downloads wird voraussichtlich unter 20 MBit pro Sekunde liegen, das Mindestniveau wird jedoch von Jahr zu Jahr steigen.